„Es ist wie die Premiere eines Theaterstücks, dass der Autor noch gar nicht geschrieben hat: Aufgrund der Vielzahl von Ankündigungen und deren ständigen Änderungen ist es unmöglich, betroffenen Unternehmen eine seriöse Antwort zu geben. Es kann nicht sein, dass Wochen und Monate auf die Verordnungstexte gewartet werden muss – es macht keinen Sinn über eine noch nicht fertig ausgedachte Geschichte zu reden!“ ärgert sich Wirtschaftsverband Tirol-Präsident Michael Kirchmair.

Härtefallfonds, Kurzarbeitsmodelle, Fixkostenzuschuss, Mehrwertsteuer-Senkungen in der Gastronomie und die Steuersenkung auf Reparaturleistungen. Alle diese Programme haben eins gemeinsam: sie alle wurden groß angekündigt, schnell eingeführt und mussten danach mehrfach repariert und nachgebessert werden.

 „Natürlich sind wir froh über jedes Programm, das die betroffenen Wirtschaftstreibenden durch die schwere Zeit hilft und so vielen Betriebe den Fortbestand ermöglicht. Wer aber nicht weiß, ob und wann er Hilfsmittel der Regierung ausbezahlt bekommt, kann keinen belastbaren Businessplan erstellen.“

Ein typisches Beispiel für dieses Ankündigungschaos ist die Steuersenkung auf Reparaturleistungen:

Wurde am 17. Juni noch eine Mehrwertsteuersenkung von 20 % auf 13 % seitens der WKO-Spartenobfrau Smodics-Neumann kommuniziert, betrug der Steuersatz am 24. Juni laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits 10 %. Doch während die Ankündigung am 16. Juli den Eindruck erweckt, dass alle kleinen Reparaturen betroffen seien – ohne diese zu konkretisieren -, waren später nur mehr von Fahrrädern, Kleidung und Schuhen die Rede. Eine mögliche Ausweitung müsse über den Sommer geprüft werden.

„Der Steuervorteil greift nicht bei Geschäften zwischen Unternehmen, da diese vorsteuerabzugsberechtigt sind. Er betrifft ausschließlich Endkunden, sofern diese vom Unternehmen weitergegeben werden. Und selbst dann ist es schwierig zu unterscheiden, ob es sich um eine Reparatur, Renovierung, oder Instandhaltung handelt – also förderungswürdig ist oder nicht“, hinterfragt Kirchmair das Regierungsvorhaben kritisch.

Kirchmair fordert: „Wir benötigen die Einführung eines leicht erklärbaren Reparaturbonus ohne die Einschränkung auf kleine Reparaturen. Gerade während der anhaltenden Corona-Krise kämpfen viele Haushalte mit Einkommenseinbußen. Auch Unternehmen müssen herbe Verluste einstecken. Sie befinden sich im Wettbewerb mit internationalen Konzernen, die sich Rohstoffe zu Dumpingpreisen zu Nutze machen. Ein Reparaturbonus hilft beiden: Geht die Waschmaschine kaputt, wird die Reparatur günstiger, zusätzlich steigt die Nachfrage für lokale Reparaturbetriebe, Handwerker und Handwerkerinnen – und er fördert die Kreislaufwirtschaft.“

„Der Reparaturbonus ist damit nicht nur ein sinnvoller Beitrag, um den Ressourcenverbrauch zu senken, sondern auch, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen“, so Kirchmair abschließend.