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2. Mai 2018

„Kurz und Strache sind die Abrissmeister des Sozialsystems“

„Die Belange von Einzel- und Kleinunternehmen scheinen die derzeitige Bundesregierung kaum zu interessieren. Hinter schönen Wortfloskeln des Herrn Kurz steckt in Wahrheit die Verschiebung des Vermögens von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Großkonzernen.“

NR Unterrainer resümiert die Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung. Das schwach vorhandene Wirtschaftspaket hält keiner Kritik stand.

„Die Belange von Einzel- und Kleinunternehmen scheinen die derzeitige Bundesregierung kaum zu interessieren,“ ärgert sich SWV Tirol Präsident NR Max Unterrainer. „Hinter schönen Wortfloskeln des Herrn Kurz steckt in Wahrheit die Verschiebung des Vermögens von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Großkonzernen.“ 

„Das groß abgefeierte Wirtschaftspaket der Bundesregierung ist leere Ankündigungspolitik. Die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung ist überflüssig und sinnlos. Konkrete Beschlüsse gibt es im Wirtschaftspaket kaum. Fakt ist: Die hochgelobte Lehrlingsoffensive wurde in der alten Regierung unter Kanzler Kern beschlossen. Die SPÖ hat Impulse gesetzt, um im Zuge der Digitalisierung neue Lehrlingsberufe zu schaffen. Auch der Ausbau der Lehre mit Matura war seit Jahren eine Forderung der SPÖ. Keinerlei Leistung hierzu ist von der jetzigen Bundesregierung mit der ach so tollen Wirtschaftspartei ÖVP und der geglaubten Partei der kleinen Männer, der FPÖ, zu erkennen,“ stellt der Tiroler Abgeordnete klar. 

„Kurz und Strache sind die Abrissmeister des Sozialsystems. Mit der Einführung des Beschäftigungsbonus 2017 wurden rund 14.000 Anträge zur Förderung von fast 80.000 Arbeitsplätzen eingereicht. Es zeigte, Unternehmen waren daran interessiert, Menschen eine Perspektive zu geben, sie wieder ins Arbeitsleben einzuführen“, kritisiert der SWV Präsident das türkis-blaue Unverständnis von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft. 

„Mein Resümee zur jetzigen Regierung: Großkonzerne werden noch weniger in den Sozialstaat einzahlen. Generelle Sozialleistungen werden gekürzt. Ganz im Sinne: ‚Wir werden’s den Sozialschmarotzern schon zeigen. Nehmen wir’s denen, die nicht mächtig sind.‘ Es geht anscheinend nicht in deren Köpfe, dass nicht die Großkonzerne das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind, sondern die Klein- und Einzelunternehmen“, so Unterrainer abschließend.