Gleich zwei Gründe zur Freude hat der Wirtschaftsverband Tirol, Team Michael Kirchmair: Zum einen ist es dem Team rund um den frisch gewählten Präsidenten Michael Kirchmair in kürzester Zeit gelungen, in doppelt so vielen Fachgruppen im Vergleich zur letzten Wirtschaftskammerwahl anzutreten und zum anderen schaffte es Michael Kirchmair mit Cornelia Hofmeister eine sehr erfolgreiche Unternehmerin als neue Frauenreferentin zu gewinnen.

„Cornelia Hofmeister konnte bereits als Mitglied in der „Jungen Wirtschaft“ und „Junior Chamber International“ jahrelang die Interessen von Jungunternehmern und Neugründern vertreten. Nun stellt sie uns ihre Erfahrungen als erfolgreiche Frau in der Wirtschaft zur Verfügung. Ich freue mich, dass sie unser Team verstärkt. Sie ist ein starkes Signal, dass der Wirtschaftsverband Tirol eine wählbare Alternative für alle Tiroler Unternehmerinnen und Unternehmer ist.“, erklärt Michael Kirchmair abschließend.

Mit einem Paukenschlag übernimmt der Schwazer Michael Kirchmair den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) Tirol. Er wurde am Samstag zum neuen Präsidenten gewählt — vorgeschlagen von Vorgänger Maximilian Unterrainer. Unter Kirchmairs Führung soll sich künftig einiges ändern.

„Ich will kein politischer Spielball sein, sondern als Interessensvertreter für die Wirtschaft da sein“, sagt Kirchmair im TT-Gespräch. Eine seiner ersten Handlungen hat er vor der Wahl klargestellt: „Ich werde die rote Parteilinie nicht mehr mittragen und möchte den SWV in Wirtschaftsverband Tirol umbenennen.“ Kirchmair möchte aus dem Verband eine eigenständige Organisation machen. „Selbstverständlich habe ich ein soziales Herz, aber dazu muss ich in der SPÖ keine Stellung haben. Nur etwa zehn Prozent des Verbandsvorstandes sind in der SPÖ“, sagt Kirchmair. Er fühle sich von seiner ursprünglichen Partei (Kirchmair war u. a. neun Jahre lang roter Vize-Bürgermeister in Schwaz) nicht mehr abgeholt. Das gehe auch vielen Unternehmern so — vor allem den Kleinstunternehmern. Genau für die möchte er mehr da sei. Er wolle ein greifbarer „Leidensgenosse“ sein, der ergebnisorientiert Probleme und Herausforderungen angeht.

Ein weiterer Schritt werde sein, die Büros von der Landesparteizentrale in eine unabhängige Immobilie zu verlegen. Zudem will Kirchmair in den Bezirken präsent sein, u. a. mit Sprechstunden mit GF Benjamin Sellner oder Unternehmerstammtischen.

Kirchmair tritt zudem als Spitzenkandidat für die Wirtschaftskammerwahlen 2020 an. Er wolle eine Alternative zum Wirtschaftsbund der ÖVP stellen.

Quelle: Tiroler Tageszeitung vom 10.12.2019

„Ein Konzept zu überarbeiten und zu prüfen ist ein permanenter Vorgang. Darüber sollte man keine extra Worte verlieren müssen. Was im Falle der Diskussion rund um den Flughafen Innsbruck aber auf keinen Fall vergessen werden darf, ist, wie viele Menschen am Standort Arbeit haben und wie viel an Wertschöpfung für die Region mit dem Flughafen in Verbindung zu sehen ist“, sagt vormaliger Tourismussprecher und Tiroler SWV-Präsident Max Unterrainer zur entflammten Diskussion rund um die eingebrachten Anträge bezüglich Flughafen Innsbruck.

Tirol ist eine Tourismusregion und die Menschen leben größtenteils davon. Der Flugverkehr gerät aufgrund der hohen CO2-Belastung mehr und mehr unter Beschuss. „Will man die Diskussion um eine Reduktion oder gar Schließung des Flughafens führen, muss zeitgleich ein alternatives Verkehrs- und Wirtschaftskonzept mitgeliefert werden. Schließlich werden die Tourismusströme nicht weniger werden, es wird sich möglicherweise auf die Straße verlagern. Das kann nicht die Lösung sein. Vielmehr muss es ein gesamtheitliches Konzept geben, infrastrukturtechnisch und arbeits- wie auch wirtschaftspolitisch“, gibt der Tiroler Landesparteivorsitzende-Stv. zu bedenken.

Eigentlich sollte die geplante Ausweitung der Kurzparkzonen in Schwaz Probleme mit Anrainern, die wegen parkender Pendler keinen Parkplatz finden, gelöst werden. Da stößt allerdings auch auf Kritik des SWV. Der Vorschlag darf nicht ohne geeignete Ersatzparkplätze für Pendler erfolgen.

SWV-Regionalsprecher Kirchmair kritisiert, dass es einfach zu wenig Angebot für Pendler gibt. Deswegen müssten die vielen Pendler mit den wenigen noch zur Verfügung stehenden Parkflächen ihr Auskommen finden. „Die Ausweitung der Kurzparkzonen zugunsten der Anrainer scheint berechtigt. Aber ohne Schaffung von Alternativen trifft es genau diejenigen, die sowieso schon mit hohen Kosten zu kämpfen haben, nämlich die vielen Pendler“, sagt Kirchmair.

„Ein intelligentes Verkehrskonzept für die Pendler im Stadtzentrum ist ebenso unverzichtbar wie der Ausbau von Stellplätzen. Die Schaffung von Park&Ride-Parkplätzen würde den Pendler und den Anwohnern helfen. Außerdem solle man sich klar darüber werden, wer die Kurzparkzonen kontrolliert: Die Kurzparkzonen-Erweiterung bringt uns nicht weiter, wenn die neuen Kurzparkzonen nicht so wie bisher kontrolliert werden“, so Kirchmair abschließend.

Mit Tanja Marta-Cellnigg haben die Wiener Unternehmerinnen eine starke Verbündete. Ihr ist vor allem die Akzeptanz von Müttern als Unternehmerinnen ein großes Anliegen. Ziel ist es, dass es auch für Unternehmerinnen selbstverständlich sein soll, dass Beruf und Familie vereinbar sind.

Dabei soll eine bessere Vernetzung der Wiener Unternehmerinnen helfen. Auch soll die oft geringere Entlohnung weiblicher Geschäftsführerinnen stärker zum Thema gemacht werden. Diese Woche wurde Tanja Marta-Cellnigg erneut zur Vorsitzenden der SWV-Wien-Frauen gewählt.

Ihre Stellvertreterinnen sind:

• Alexandra Psichos (Kaffeehausbetreiberin),
• Kujtime Rahmani (Unternehmerin),
• Gülten Karagöz (Innungsmeister-Stellvertreterin der Friseure in der Wirtschaftskammer Wien),
• Monika Kouba (Einrichtungsfachhändlerin und Handelsagentin) sowie
• Christa Ornest, ehemalige Leiterin des Frauenreferats des SWV Wien.

Außerdem im Vorstand vertreten: Claudia Behr, Beatrix Czipetits, Eva Kalenczuk, Martina Haslinger, Waltraud Prellinger, Eva Wawra und Andrea Hirschhofer. Gemeinsam vertreten sie als überzeugende Kraft die Anliegen von Unternehmerinnen in der Wiener Wirtschaft.

Viele Klagen über das Sterben der kleinen Geschäfte und Gaststätten außerhalb der Stadtzentren. Für den Regionalsprecher des SWV – Tirol Michael Kirchmair ist der Erhalt dieser Nahversorger eine große und wichtige Herausforderung der Zukunft.

In Schwaz ist man zwar sehr bemüht die Innenstadt zu beleben, vergisst aber wie schwer es ist ein kleines Geschäft außerhalb des Zentrums zu betreiben. So auch bei der beschlossenen Einbahnregelung in der Lergetporerstraße. Die dort ansässige Bäckerei kämpft mit hoher Qualität und bestem Service gegen die Übermacht der industriellen Großbäckereien. Die beschlossene Einbahnregelung erschwert oder verhindert eine vernünftige Zufahrt zur Bäckerei. Leider werden wohl nicht alle Kunden den langen Umweg über die Ernst-Knapp-Straße und durch die Freiheitssiedlung in Kauf nehmen.

Verkehrsplanungen müssen der Verkehrssicherheit und der Entflechtung des Verkehrs dienen.

„Leider wurden diese Grundsätze nicht ausreichend berücksichtigt“, stellt Kirchmair fest.

Da mit keinem Gegenverkehr zu rechnen ist, verleiten Einbahnstraßen sehr oft zum schnelleren Fahren. Viele Kinder müssen diesen Straßenabschnitt für ihren Schulweg nutzen und werden durch diese Maßnahme zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.

Der Verkehrssauschuss sollte nicht nur auf Zuruf reagieren. Leider fehlen wie so oft vernünftige Planungsunterlagen für eine vorausschauende Entscheidungsfindung. „Bauchentscheidungen sollten bei der Verkehrsplanung nichts verloren haben“, kritisiert Kirchmair. Eine Verkehrszählung ohne genaue Zuordnung der Verkehrsteilnehmer, kann und darf nicht die Grundlage einer Entscheidung sein.

„Ausprobieren und später seine Schlüsse ziehen ist bei Verkehrsplanungen kein empfohlenes Hilfsmittel“, so Michael Kirchmair Regionalsprecher des SWV – Tirol.

Update: Die Bedenken unseres Regionalsprechers Michael Kirchmair fielen auf fruchtbaren Boden und wurden der Beschluss der Einbahnregelung nun wieder zurück genommen.

„Die Ministerratsentscheidung zeigt, wie wenig G’spür die Regierung an den Tag legt, vor allem was die Menschen im Freizeit- und Tourismusbereich betrifft“, ist für SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer die Entscheidung der Regierung weder menschlich noch arbeitsmarktpolitisch nachvollziehbar. „Wenn der Regierung eine für beiden Seiten – AsylwerberInnen in Lehre und Betriebe – gangbare Lösung wichtig gewesen wäre, wäre es zu einer anderen Entscheidung gekommen. Vor allem aber hätte man eine seriöse Diskussion auf breiter Ebene zugelassen um einen Konsens zu finden. Dass das nicht passiert ist, ist offensichtlich“, ist Unterrainer überzeugt, dass diese Entscheidung dem Freizeit- und Tourismusbereich nicht dienlich ist, auch was die Joboffensive der Regierung betrifft. „Im Gegenteil“, so Unterrainer.

„Dort, wo im Freizeit- und Tourismusbereich eine halbwegs planbare Arbeitszeit, ein annehmbares Betriebsklima und ein faires Einkommen zu finden sind, dort gibt es ohnehin wesentlich weniger oft das Problem, dass keine Arbeitskräfte, auch Lehrlinge gefunden werden. Und mit der jetzigen Entscheidung der schwarztürkisblauen Regierung, den Zugang auswärtiger, billigere Arbeitskräfte zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erleichtern und das als Bekämpfung des Fachkräftemangels zu betiteln, kann nicht der richtige Weg sein.

Vielmehr sollten die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass mit dem Gehalt das Leben leistbar ist, dann ergibt sich vieles von selber im positiven Sinne. Vor allem aber für die Menschen, die hier auf Arbeitssuche sind“, geht für Unterrainer der eingeschlagene Weg am Ziel vorbei und fordert erneut eine seriöse Diskussion auf parlamentarischer Ebene betreffend Rahmenbedingungen im Freizeit- und Tourismusbereich. 

Mehr als die Hälfte der rund 900 AsylwerberInnen (bis 19 und über 20-jährige) in Lehre absolvierten laut Anfragebeantwortung von Arbeits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein Ende Juni 2018 eine Lehre in der Hotel- und Gastgewerbebranche. „Dass bei einem negativen Asylbescheid die betroffenen Lehrlinge nicht sofort ausreisen müssen, wie in der Anfragebeantwortung formuliert, kann nicht die Lösung für die Probleme sein, vor denen die Lehrlinge und die Betriebe in dem Fall stehen“, fehlen SWV-Tirol-Präsident und SPÖ-Tourismussprecher NR Max Unterrainer konkrete Lösungen der Regierung bezüglich AsylwerberInnen in Lehre und bezüglich des Wegfalls von Wissen und Arbeitskraft durch negative Asylbescheide.

„Vor allem im Freizeit- und Tourismusbereich wird jede Arbeitskraft gebraucht. Der Anfragebeantwortung nach macht sich auf Regierungsebene niemand einen ernsthaften Gedanken, wie bei einem negativen Asylbescheid und dem damit verbunden Wegfall der Arbeitskraft im Tourismusbetrieb, schlimmstenfalls während der Hochsaison, umgegangen wird“, setzt Unterrainer fort. „Allerdings endet nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) ein Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer, sobald ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt. Das Lehrverhältnis muss zwar nicht sofort, spätestens aber mit der freiwilligen Ausreise oder der aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Abschiebung) beendet werden“, zitiert Unterrainer aus der Anfragebeantwortung und fordert für den touristischen Bereich konkrete und vor allem sinnvolle Maßnahmen für betroffene Lehrlinge und Betriebe.

Seitens des Arbeits- und Sozialministeriums sind für Unterrainer laut Anfragebeantwortung keine konkreten Maßnahmen herauszulesen, die dem Verlust der Arbeitskräfte entgegenwirken. Der Anfragebeantwortung nach lautet die Lösung von Hartinger-Klein hier vielmehr: „Jeder Betrieb hat die Möglichkeit, über einen entsprechenden Vermittlungsauftrag die Unterstützung des AMS bei der Suche geeigneter Arbeitskräfte in Anspruch zu nehmen. Für die Vermittlung kommen alle arbeitsuchend vorgemerkten inländischen und integrierten ausländischen Arbeitskräfte mit Arbeitsmarktzugang in Betracht.“ usw., greift Unterrainer einen weiteren Antwortpart heraus.

Für den SWV-Tirol-Präsidenten fehlt jegliches Engagement seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung für eine Lösung des Problems. Er fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung für alle Betroffenen eine gangbare Lösung erarbeitet.

„Die Belange von Einzel- und Kleinunternehmen scheinen die derzeitige Bundesregierung kaum zu interessieren,“ ärgert sich SWV Tirol Präsident NR Max Unterrainer. „Hinter schönen Wortfloskeln des Herrn Kurz steckt in Wahrheit die Verschiebung des Vermögens von der arbeitenden Bevölkerung hin zu Großkonzernen.“ 

„Das groß abgefeierte Wirtschaftspaket der Bundesregierung ist leere Ankündigungspolitik. Die Verankerung des Wirtschaftsstandortes als Staatsziel in der Verfassung ist überflüssig und sinnlos. Konkrete Beschlüsse gibt es im Wirtschaftspaket kaum. Fakt ist: Die hochgelobte Lehrlingsoffensive wurde in der alten Regierung unter Kanzler Kern beschlossen. Die SPÖ hat Impulse gesetzt, um im Zuge der Digitalisierung neue Lehrlingsberufe zu schaffen. Auch der Ausbau der Lehre mit Matura war seit Jahren eine Forderung der SPÖ. Keinerlei Leistung hierzu ist von der jetzigen Bundesregierung mit der ach so tollen Wirtschaftspartei ÖVP und der geglaubten Partei der kleinen Männer, der FPÖ, zu erkennen,“ stellt der Tiroler Abgeordnete klar. 

„Kurz und Strache sind die Abrissmeister des Sozialsystems. Mit der Einführung des Beschäftigungsbonus 2017 wurden rund 14.000 Anträge zur Förderung von fast 80.000 Arbeitsplätzen eingereicht. Es zeigte, Unternehmen waren daran interessiert, Menschen eine Perspektive zu geben, sie wieder ins Arbeitsleben einzuführen“, kritisiert der SWV Präsident das türkis-blaue Unverständnis von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft. 

„Mein Resümee zur jetzigen Regierung: Großkonzerne werden noch weniger in den Sozialstaat einzahlen. Generelle Sozialleistungen werden gekürzt. Ganz im Sinne: ‚Wir werden’s den Sozialschmarotzern schon zeigen. Nehmen wir’s denen, die nicht mächtig sind.‘ Es geht anscheinend nicht in deren Köpfe, dass nicht die Großkonzerne das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind, sondern die Klein- und Einzelunternehmen“, so Unterrainer abschließend.

„Ja, die neue Datenschutzgrundverordnung ist im Grundsatz wichtig. Sie schützt uns Konsumenten*innen vor dem Datenraub. Doch die jetzige geplante Durchführung der Kurz-Strache-Regierung lässt erneut den Schluss zu – es geht ihnen nicht um das Gemeinwohl“, kritisiert SPÖ-Nationalrat Max Unterrainer zu Beginn.

 „Das ständige Schweigen der Wirtschaftskammer zu diesem Thema ist mehr als fragwürdig. Ja, die Verordnung scheint für viele verwirrend, aufwändig und sinnlos. Ja, es gibt mittlerweile einen Service durch die Kammer, doch leider hält sie in der generellen Diskussion die Füße sehr still. Fakt ist, die EU-Verordnung gibt es seit zwei Jahren. Die WKO tut sehr überrascht und ist überfordert. Sie kommt ihrer Aufgabe, ihre Mitglieder anständig zu vertreten, nicht nach. Kleinbetriebe wissen nicht wie sie mit dem Datenschutzgesetz umgehen, sie brauchen Hilfe“, so SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer.

 „Ein Gesetz ohne Verbandsklage ist schlichtweg zahnlos. Wir sehen erneut den Kampf zwischen David und Goliath, zwischen Konsument*innen und Konzernen. Die Nichtzulassung einer Verbandsklage schützt abermals die Mächtigen – sind doch sie die großen Datensammler. Für jede einzelne Person ist es schlichtweg zu teuer, selbst zu klagen. Das konservative Deutschland hat bereits 2016 erkannt, wie wichtig die Verbandsklage für die Mitbürger*innen ist. Sie stellt sicher, dass auch ausländische Großkonzerne wie Google, Apple und Co sich an die Regeln halten müssen.“

 „Ich fordere ein klares Bekenntnis der Sozialpartnerschaft, allen voran der Wirtschaftskammern. Liebe Regierung, es braucht eine Datenschutzgrundverordnung mit Hirn und Verstand! Oder gibt es Gründe für diesen Dornröschenschlaf? Um den nationalen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sämtliche Anpassungen, die die EU-Verordnung zulässt, ausgeschöpft werden“, sagt Unterrainer abschließend.